Rechtliches · Nutzungsbedigungen
Nutzungsbedigungen.
Stand — 24.04.2026
01 — Abschnitt
Geltungsbereich
- Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des vom Anbieter betriebenen, nicht öffentlich zugänglichen Online-Systems (nachfolgend „Plattform") durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Nutzer"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
- Die Plattform wird ausschließlich autorisierten Nutzern im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Registrierung ist nicht vorgesehen.
- Der Umfang der konkret geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffenen individuellen Vereinbarung (nachfolgend „Hauptvertrag"). Diese Nutzungsbedingungen ergänzen den Hauptvertrag; bei Widersprüchen gelten die Regelungen des Hauptvertrags vorrangig.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
02 — Abschnitt
Zugang zur Plattform
- Die Nutzung der Plattform setzt die Zuteilung von Zugangsdaten durch den Anbieter voraus. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Zugangs besteht nicht.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur berechtigten Mitarbeitern zugänglich zu machen.
- Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten kompromittiert wurden oder Missbrauch vermutet wird.
- Der Nutzer haftet für Handlungen über seine Zugangsdaten, sofern kein fehlendes Verschulden vorliegt.
03 — Abschnitt
Nutzungsumfang und Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Hauptvertrags ein.
- Die Nutzung ist auf vertragliche und eigene geschäftliche Zwecke beschränkt.
- Alle Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
04 — Abschnitt
Verbotene Nutzung
- missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform
- Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmechanismen
- Weitergabe von Zugangsdaten
- Durchführung oder Unterstützung von Angriffen (z. B. Hacking, DoS)
- unbefugtes Auslesen, Kopieren oder Reverse Engineering
- automatisierte Abfragen ohne Genehmigung
05 — Abschnitt
Verfügbarkeit
- Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht dauerhaft.
- Wartung und Weiterentwicklung können zu Ausfällen führen.
06 — Abschnitt
Gewährleistung
- Die Funktionsfähigkeit wird im Rahmen der Vereinbarung gewährleistet.
- Eine Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.
07 — Abschnitt
Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und Garantie.
- Begrenzte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für wesentliche Pflichten.
- Im Übrigen Haftung ausgeschlossen.
- Datenverlust nur im Rahmen üblicher Wiederherstellungskosten.
- Gilt auch für Mitarbeiter und Vertreter.
08 — Abschnitt
Sperrung des Zugangs
- Sperrung bei Verstößen oder Sicherheitsrisiken möglich.
- Nutzer wird nach Möglichkeit informiert.
09 — Abschnitt
Feedback
-
Übermittelt der Nutzer Feedback, räumt er dem Anbieter ein unentgeltliches, unbegrenztes Nutzungsrecht ein.
10 — Abschnitt
Datenschutz
-
Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.
11 — Abschnitt
Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Änderungen sind mit Ankündigungsfrist möglich; ohne Widerspruch gelten sie als angenommen.
12 — Abschnitt
Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
- Unwirksame Klauseln werden ersetzt.