Nutzungs­bedigungen.

01 — Abschnitt

Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des vom Anbieter betriebenen, nicht öffentlich zugänglichen Online-Systems (nachfolgend „Plattform") durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Nutzer"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Die Plattform wird ausschließlich autorisierten Nutzern im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Registrierung ist nicht vorgesehen.
3. Der Umfang der konkret geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffenen individuellen Vereinbarung (nachfolgend „Hauptvertrag"). Diese Nutzungsbedingungen ergänzen den Hauptvertrag; bei Widersprüchen gelten die Regelungen des Hauptvertrags vorrangig.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

02 — Abschnitt

Zugang zur Plattform

1. Die Nutzung der Plattform setzt die Zuteilung von Zugangsdaten durch den Anbieter voraus. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Zugangs besteht nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur berechtigten Mitarbeitern zugänglich zu machen.
3. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten kompromittiert wurden oder Missbrauch vermutet wird.
4. Der Nutzer haftet für Handlungen über seine Zugangsdaten, sofern kein fehlendes Verschulden vorliegt.

03 — Abschnitt

Nutzungsumfang und Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Hauptvertrags ein.
2. Die Nutzung ist auf vertragliche und eigene geschäftliche Zwecke beschränkt.
3. Alle Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

04 — Abschnitt

Verbotene Nutzung

1. missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform
2. Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmechanismen
3. Weitergabe von Zugangsdaten
4. Durchführung oder Unterstützung von Angriffen (z. B. Hacking, DoS)
5. unbefugtes Auslesen, Kopieren oder Reverse Engineering
6. automatisierte Abfragen ohne Genehmigung

05 — Abschnitt

Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht dauerhaft.
2. Wartung und Weiterentwicklung können zu Ausfällen führen.

06 — Abschnitt

Gewährleistung

1. Die Funktionsfähigkeit wird im Rahmen der Vereinbarung gewährleistet.
2. Eine Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.

07 — Abschnitt

Haftung

1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und Garantie.
2. Begrenzte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für wesentliche Pflichten.
3. Im Übrigen Haftung ausgeschlossen.
4. Datenverlust nur im Rahmen üblicher Wiederherstellungskosten.
5. Gilt auch für Mitarbeiter und Vertreter.

08 — Abschnitt

Sperrung des Zugangs

1. Sperrung bei Verstößen oder Sicherheitsrisiken möglich.
2. Nutzer wird nach Möglichkeit informiert.

09 — Abschnitt

Feedback

1. Übermittelt der Nutzer Feedback, räumt er dem Anbieter ein unentgeltliches, unbegrenztes Nutzungsrecht ein.

10 — Abschnitt

Datenschutz

1. Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.

11 — Abschnitt

Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Änderungen sind mit Ankündigungsfrist möglich; ohne Widerspruch gelten sie als angenommen.

12 — Abschnitt

Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
3. Unwirksame Klauseln werden ersetzt.